2008
Service für Journalistinnen und Journalisten
Die Verbraucherzentrale erhebt wöchentlich die Heizölpreise bei etwa einem Drittel der Berliner Heizölhändler. Folgende Preise wurden am Stichtag, dem 30.12.2008, festgestellt
Die Verbraucherzentrale erhebt wöchentlich die Heizölpreise bei etwa einem Drittel der Berliner Heizölhändler. Folgende Preise wurden am Stichtag, dem 23.12.2008, festgestellt
Hotline der Verbraucherzentrale Berlin
Ob gesetzlich oder privat versichert, ab Januar 2009 treten für die Versicherten beider Krankenkassenzweige weitreichende Änderungen in Kraft.
Während für gesetzlich Versicherte eine Versicherungspflicht schon seit April 2007 besteht, müssen sich ab Januar 2009 auch diejenigen, die der privaten Krankenversicherung zuzuordnen sind, versichern lassen. "Wer jetzt noch keine Krankenversicherung hat, muss sich umgehend um seinen Versicherungsschutz kümmern, sonst drohen hohe Nachzahlungen", rät Dörte Elß von der Verbraucherzentrale Berlin.
Die Verbraucherzentrale erhebt wöchentlich die Heizölpreise bei etwa einem Drittel der Berliner Heizölhändler. Folgende Preise wurden am Stichtag, dem 18.12.2008, festgestellt.
Fisch schmeckt, ist gesund und sollte möglichst aus umweltschonender und bestandserhaltender Fischerei kommen.
"Weintrauben in Deutschland besonders stark belastet", so lautete es unlängst in der Presse. Solche Überschriften verunsichern die Verbraucher. Welche Konsequenzen sollen sie daraus ziehen, und wie können sie eine hohe Pestizidaufnahme für sich und ihre Familie verhindern?
Zurzeit erhalten Telefonkundinnen Schreiben von "Callux Forderungsmanagement" aus Dresden mit der Aufforderung, offene Forderungen aus "Call by Call, Telefonvorwahl, Sparvorwahl" zu begleichen.
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass nur allein die Preiserhöhung eines Gasver-sorgers der gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegt. Die Anforderungen an die Preiskontrolle in der Grundversorgung dürften dabei aber nicht überspannt werden. Sonderverträge mit Preisan-passungsklauseln sind von dem Urteil jedoch nicht erfasst.
ESL- Milch heißt das Mittelding zwischen Frisch- und H-Milch in Fachkreisen. Die Abkürzung steht für Extended Shelf Life, was übersetzt "längeres Leben im Kühlregal" bedeutet. Dem Normalsterblichen ist diese Milch eher unter Bezeichnungen wie "länger frisch", "maxifrisch" oder "extra langer Frischegenuss" bekannt.
Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz sind in Berlin und Umland ein nicht selten zu findendes, aber noch nicht so bekanntes Wohnangebot. Längst ist erwiesen, dass diese kleinräumige und familiäre Wohnform für Menschen mit Demenz eine gute Alternative darstellt zum Umzug in ein Heim.
Kammergericht entscheidet zugunsten der Verbraucher, dass die Gaspreiserhöhung der GASAG für Sonderkunden im Oktober 2005 unzulässig war.
StarCom Telekommunikation oHG wurde vom Landgericht München verurteilt, es künftig zu unterlassen, Verbrauchern unverlangt und ohne Vertragsschluss Vertragsbestätigungen zuzuschicken (Urteil vom 15.10.2008, Aktenzeichen 4HK O 15405/08).
Die Verbraucherzentrale warnt vor massenhaft verschickten Trojaner-E-Mails, die als Rechnungen der StayFriends GmbH getarnt werden.
16.10.2008
Auf der Homepage der Verbraucherzentrale Berlin werden in der Rubrik "Spezial" unter "FAQ Finanzkrise" die häufigsten Verbraucherfragen im Zusammenhang mit der aktuellen Finanzmarktkrise verständlich beantwortet. Das Informationsblatt kann dort heruntergeladen werden. Es ist außerdem kostenlos in der Verbraucherzentrale erhältlich oder kann gegen Einsendung eines mit 90 Cent frankierten Rückumschlags angefordert werden.
Bündnis 90/Die Grünen fordern zusätzliche Mittel für die Verbraucherzentrale zur Einrichtung einer kostenlosen Telefonberatung, speziell zu Fragen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise. Mit der gegenwärtigen Finanz- und Personalausstattung der VZ ist die zunehmende Flut von Anfragen verunsicherter Anleger nicht zu bewältigen.
In der Verbraucherzentrale Berlin fragen private Anleger, die angesichts der US-Finanzkrise um ihre Ersparnisse bangen, nach, was sie tun können. "Verbraucher sollten keine voreiligen Entscheidungen treffen. In den meisten Fällen sind übertriebene Sorgen der Ratsuchenden unbegründet", schätzt Dr. Peter Lischke, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Berlin, die Lage ein und gibt folgende Tipps:
Landwirtschaft und Ernährung sind in Deutschland zu etwa einem Fünftel am Treibhauseffekt beteiligt. Wer selbst zum Klimaschutz beitragen möchte, dem bieten sich beim Einkaufen und Essen viele Möglichkeiten. Durch die bewusste Auswahl und den regionalen Einkauf von Lebensmitteln lässt sich die private Klimabilanz deutlich verbessern: So wird zum Beispiel für ein Kilogramm Erdbeeren, das außerhalb der Saison aus Südafrika eingeflogen wird, rund 200mal mehr Erdöl verbraucht als für ein Kilogramm saisonal geernteter Erdbeeren aus der Region.
Nachdem die Verbraucherzentrale Berlin bereits den Stromanbieter Vattenfall wegen seiner Werbung als bester Stromanbieter verklagt hat, hat sie nun auch die FlexStrom GmbH wegen irreführender Werbung abgemahnt. Beide Stromanbieter geben in ihrer Werbung an, Testsieger zu sein. Sie berufen sich hierbei auf die Untersuchungsergebnisse von Unternehmen, deren Firmenbezeichnungen den falschen Eindruck erwecken, sie seien anbieterunabhängige Institutionen.
Nach einem entsprechenden Antrag des Landes Berlin hat der Bundesrat heute einen wirksamen Schutz vor Vertragsabschlüssen durch Telefonwerbung gefordert. Auch den Bundesländern gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. Die Verbraucherzentrale Berlin begrüßt die Forderung des Bundesrats, wonach telefonisch abgeschlossene Verträge erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen per Brief, Fax oder E-Mail wirksam werden sollen.
Die Verbraucherzentrale warnt dringend vor der Nutzung der Internetseite telefongewinn.com. Ihr liegen zahlreiche Hinweise von Verbrauchern vor, die telefonisch aufgefordert wurden, ihren Gewinn dort abzurufen. Im Kleingedruckten verstecken sich Kosten von 348 Euro. "Wer darauf bereits hereingefallen ist, soll sich auf keinen Fall einschüchtern lassen, also nicht zahlen!", rät Ronny Jahn, Jurist bei der Verbraucherzentrale Berlin.
Manche Rechtsanwälte sind sich nicht zu schade, um sich für die Eintreibung unrechtmäßiger Forderungen einspannen zu lassen. So auch Katja Günther aus München. Sie verschickt massenhaft Mahnungen an Verbraucher, die auf Internetvertragsfallen hereingefallen sind, beispielsweise unter lebenserwartung.de, my-adventskalender.de, berufs-wahl.de oder routenplaner-server.com.
Zwischen 0 Euro und 350,83 Euro kostet derzeit ein Girokonto im Jahr – so das Ergebnis des 22. Preisvergleichs der Verbraucherzentrale Berlin e.V. für private Konten am Bankplatz Berlin. Zurzeit bieten 26 Kreditinstitute kostenlose Girokonten an, die allerdings in den meisten Fällen an Bedingungen geknüpft sind.
Seit dem 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft. „Die Bilanz ist durchwachsen“, stellt Rüdiger Strichau, Jurist und Versicherungsberater bei der Verbraucherzentrale Berlin, fest. „Nicht alle verbraucherfreundlichen Bestimmungen wurden bisher konsequent umgesetzt.“
Der Walnussbaum ist nicht umsonst der Baum des Jahres 2008, liefert er doch gleich zwei Produkte höchster Qualität: das dunkle, feste Walnussholz, vor allem aber die wertvollen Walnüsse, von denen ein großer Baum jeden Herbst durchaus 100 kg abwirft.
Seit Wochen wird über Ausmaß und mögliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Datenhandel diskutiert. Aus aktuellem Anlass – heutiger so genannter Datenschutzgipfel bei Innenminister Schäuble – steht das Thema wieder im Mittelpunkt. Allein die Nutznießer versuchen völlig unberührt, weiterhin zu profitieren.
Insbesondere reicht es nach Auffassung der Verbraucherzentrale Berlin nicht aus, die Stromanbieter zu einer kostenlosen Beratung zum sparsamen Stromverbrauch zu verpflichten. „Vielmehr müsste die Prämie an einen Beratungsnachweis geknüpft werden“, fordert Ulrich Kleemann, Energieberater der Verbraucherzentrale Berlin.
Die Verbraucherzentrale Berlin erhält neuerdings wieder vermehrt Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit der so genannten „Getränkeklausel“ von Sportstudios: Durch Hausordnungen wird den Mitgliedern untersagt, eigene Getränke in den Trainingsbereich mitzunehmen. „Sportstudios, die an der ‚Getränkeklausel’ festhalten, setzen sich über die geltende Rechtsprechung hinweg“, ärgert sich Susanne Nowarra, Juristin bei der Verbraucherzentrale Berlin. Sie ruft dazu auf, in solchen Fällen die Verbraucherzentrale zu informieren und Vertragskopien einzureichen.
Vitamintabletten gehören natürlich nicht in die Schultüte! Darauf weist die Berliner Verbraucherzentrale aus Anlass der Einschulung in dieser Woche hin.
Nun ist das passiert, worüber bereits seit längeren spekuliert wurde; die Commerzbank hat die Dresdner Bank übernommen. Auf die Kunden beider Bankhäuser hat das erst einmal keinerlei Auswirkungen. Die bisher bestehenden Vertragsbedingungen bleiben bestehen, d.h. es ändern sich weder bestehende Verzinsungen noch gibt es Änderungen bei den Kosten.
GASAG-Kunden mit einem Sondertarif, die Widerspruch gegen die Preiserhöhung eingelegt haben, sind verunsichert. Ihnen teilt die GASAG schriftlich die Tarif-Kündigung mit, sofern sie ihren Widerspruch nicht bis zur gesetzten Frist zurückziehen. Ein solches Schreiben erhalten auch Sonderkunden, die trotz Widerspruchs den erhöhten Preis bezahlt haben, wenn auch unter Vorbehalt.
Die StarCom Telekommunikation oHG verschickt Auftragsbestätigungen für Preselection-Verträge an Verbraucher und kündigt die Umstellung des Telefonanschlusses an, obwohl die Empfänger dies nicht bestellt haben. Die Verbraucherzentrale Berlin hat das Unternehmen deswegen abgemahnt und bittet Betroffene, ihr weitere Fälle mitzuteilen.
Auch in Berlin gibt es vermehrt Beschwerden wegen illegaler Konto-Abbuchungen. Die Verbraucherzentrale Berlin befürchtet, dass sich vermeintliche Verbraucherschützer die neuesten Meldungen über Datenmissbrauch zunutze machen, um gegen Zahlung einer einmaligen Gebühr Schutz vor Datenhandel anzubieten.
„Wasser, das länger als vier Stunden in der Leitung gestanden hat, sollte nicht für die Zubereitung von Säuglingsnahrung, Speisen oder Getränken verwendet werden“, rät Christoph Römer von der Verbraucherzentrale Berlin. Grund: Das so genannte Stagnationswasser kann Bakterien oder gelöste Metalle aus den Rohren enthalten.
Belästigende Telefonwerbung ist eine unsägliche Plage. Trotz der bereits eindeutigen Rechtslage setzen sich viele Unternehmen täglich darüber hinweg und rufen Verbraucher an, um ihnen einen neuen Telefontarif oder ein Steuersparmodell anzudrehen. „Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber handelt und diesem Treiben ein Ende bereitet“, fordert Gabriele Francke, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Berlin.
Kabelnetzbetreiber Tele Columbus sorgt derzeit bei seinen Kunden durch die Ankündigung einer Preiserhöhung für Ärger. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Berlin ist diese Preiserhöhung unzulässig und sie rät den Verbrauchern zum Widerspruch.
Betreiber von Nachbarschaftspost.com verschicken an Verbraucher massenhaft Rechnungen über 59 €. Die Verbraucherzentrale rät, diese Rechnungen nicht zu zahlen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
Wie in der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Berlin vom 10. Juni 2008 vermutet, steigen die Gaspreise pünktlich zu Beginn der Heizperiode, und zwar in Berlin um bis zu 14 Prozent. Die Verbraucherzentrale Berlin hält die angekündigte Preiserhöhung der GASAG zum 1. September 2008 für unbillig und fordert die Landeskartellbehörde auf, die Preiserhöhung auf Missbräuchlichkeit zu überprüfen. Außerdem muss die Politik eingreifen, damit die unsinnige Koppelung an den Ölpreis aufgehoben wird.
Auch Berliner waren gestern vom Piloten-Streik betroffen. Mindestens 55 Flüge von und nach Berlin waren gestrichen worden. Bei kurzfristiger Annullierung können Verbraucher Ausgleichszahlungen geltend machen. Fluggesellschaften lehnen diese im Streikfall regelmäßig ab und berufen sich dabei auf „Höhere Gewalt“.
Eine Firma „Kompetenz“ ruft Berliner an, um einen Termin für die Umstellung des Fernsehanschlusses von Analog- auf Digitalempfang zu vereinbaren. Dies sei dringend notwendig, da sonst in Kürze kein Programm mehr zu empfangen sei.
Die Verbraucherzentrale Berlin hat am 17. Juni 2008 vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den „Verbraucherservice s.r.o.“ erwirkt. Dieser hatte als „Deutscher Bundesverband Verbraucherservice“ durch unzulässige Telefonwerbung Verbrauchern Schutz vor Telefonwerbung angeboten und seine Briefe mit „Verantwortlicher Leiter der Verbraucher-Zentrale in Berlin“ unterschrieben.
Die Verbraucherzentrale Berlin hält weitere Gaspreissteigerungen für unbegründet und unverantwortlich. Sie appelliert an die Politik, regulierend auf den Gasmarkt einzuwirken. Verbraucher sollten Tarife vergleichen, womöglich einen günstigeren Anbieter suchen und sich über Energiesparmaßnahmen informieren.
…geben weiterhin vor, Verbraucher vor unerlaubten, belästigenden Werbeanrufen zu schützen. Sie betreiben selbst Telefonwerbung und missbrauchen dabei den Namen der Verbraucherzentrale. Deshalb hier noch einmal der ausdrückliche Hinweis, dass die Verbraucherzentrale niemals von sich aus Verbraucher zu Werbezwecken anruft!
Die Verbraucherzentrale Berlin warnt vor dem „Deutschen Bundesverband Verbraucherservice (DBV)“. Das Unternehmen belästigt Verbraucher mit Werbeanrufen und versucht, sie durch Einschüchterung zu einer Mitgliedschaft für 59 € zu überreden.
Der Verbraucherrat des DIN (Deutsches Institut für Normung e.V.) und die Verbraucherzentrale Berlin haben ein Faltblatt zum Spielzeugkauf herausgegeben. Neben Kurzinformationen sind die wichtigsten Prüfzeichen und Symbole dargestellt und erläutert, die beim Spielzeugkauf eine Orientierungshilfe bieten. Der Flyer ist klein genug, um in der Brief- oder Hosentasche zum Einkaufen mitgenommen zu werden.
Die Verbraucherzentrale Berlin weist darauf hin, dass jeder Verbraucher für die Einhaltung von Fristen, beispielsweise bei Kündigungen, Rücksendungen, Krankschreibungen, selbst verantwortlich ist.
Die Immobilie soll als Altersvorsorge in die Riester-Förderung integriert werden. Wer einen Darlehensvertrag für das Eigenheim abschließt, sollte schon jetzt vereinbaren, dass Sondertilgungen im Rahmen der Riester Förderung möglich sind. Bei bereits laufenden Darlehensverträgen lohnt es sich, die geplante Förderung zukünftig optimal zu nutzen.
Bezeichnung von Viskose aus dem Rohstoff Bambus als Naturfaser auf der Verpackung von Textilien oder in der Werbung ist irreführend.
Die Verbraucherzentrale hat deshalb den Strumpfhersteller „NUR DIE“ und einige Einzelhändler abgemahnt. „NUR DIE“ hat eine Unterlassungsverpflichtung für die Zeit nach dem 31. März 2008 abgegeben.
Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Berlin wird das Angebot der BVG für die „Erstattung von Beförderungsentgelt für nicht oder nur teilweise in Anspruch genommene Zeitkarten“ durch die damit verbundenen Bedingungen ad absurdum geführt. „Die Bedingungen für die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen halten wir für nicht praktikabel und insofern sehr kundenunfreundlich“ ärgert sich Gabriele Francke, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Berlin.
Nachdem das Bundeskartellamt auch gegen die GASAG ein Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Gaspreise eingeleitet hat, sieht sich die Verbraucherzentrale Berlin in ihrer Auffassung bestätigt. Sie hatte wegen unbilliger Preiserhöhungen eine Sammelklage initiiert und koordiniert, die am 19. Juni 2006 vom Landgericht Berlin zugunsten der Kläger entschieden wurde.
Ab kommendem Montag drohen Streiks bei der BVG, der S- und Regionalbahn, Berlin lahm zu legen. Ein Ausweichen auf nicht bestreikte öffentliche Nahverkehrsmittel ist dann nicht mehr möglich.
Viele Berliner verfügen über eine bezahlte Monats- oder Jahreskarte, die sie aufgrund des Streiks zeitweise nicht nutzen können. Inhaber bezahlter Zeitkarten sollten bei streikbedingtem Ausfall von BVG, S-Bahn und Regionalbahn für die Dauer des unbefristeten Streiks zumindest anteilig die bereits bezahlten Fahrkosten zurückfordern.
Die Verbraucherzentrale Berlin bedauert, dass das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ trotz erfüllter formaler Voraussetzungen abgelehnt wurde. Der Berliner Senat hatte gestern aus verfassungsrechtlichen Gründen den Antrag auf ein Volksbegehren zurückgewiesen. Die Verbraucherzentrale Berlin fordert nun ein unabhängiges Kontrollgremium zum Schutz der Verbraucher vor dem intransparenten Preisdiktat des Monopolisten. „Der Berliner Wasserpreis darf nicht länger das bestgehütete Geheimnis der Stadt bleiben“, ärgert sich Gabriele Francke, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Berlin.
Die Firma Friedrich Müller mit Sitz in Wien ist der Verbraucherzentrale bereits seit Jahrzehnten bekannt. Wurden früher Gewinnversprechen massenhaft per Post zugestellt, ist die Firma jetzt auf telefonische Gewinnversprechen umgestiegen. Die Verbraucherzentrale Berlin erhält zurzeit unzählige Anrufe von Verbrauchern, die sich dadurch extrem belästigt fühlen. Daher einige Hinweise:
Die Berliner müssen in der kommenden Woche mit flächendeckenden Streiks im öffentlichen Nahverkehr rechnen. Die Verbraucherzentrale empfiehlt, sich frühzeitig darauf vorzubereiten.
Wie gerade in der Presse zu lesen war, sind die Deutschen nach Einschätzung des Bundesverbandes der Versicherungsberater überversichert. Viele Verbraucher sind zudem falsch versichert: Häufig fehlen die wichtigsten Versicherungen, wie die private Haftpflichtversicherung, statt dessen sind verzichtbare Versicherungen vorhanden. Im Laufe des Lebens verändert sich außerdem der Versicherungsbedarf.
Das zunehmende Interesse der Verbraucher am Thema „Energie sparen“ macht sich zurzeit eine so genannte "Energie- und Telekommunikationsgesellschaft“ zunutze, die am Telefon angeblich kostenlose, individuelle Energieberatung zu Hause anbietet.
Das Landgericht Berlin (Gesch.-Nr.: 34 O 611/05) hatte durch Urteil am 19.06.2006 festgestellt, dass die rund elfprozentige Gaspreiserhöhung der GASAG vom 01.10.2005 für „Sonderkunden“ unwirksam ist. Die GASAG legte daraufhin Berufung ein. Die Sammelklage war von der Verbraucherzentrale Berlin initiiert und koordiniert worden.
Appetitanregende Farben, eine lange Haltbarkeit und so manches Geschmackserlebnis wären ohne den Einsatz von Zusatzstoffen bei Lebensmitteln nicht zu erzeugen. Farbstoffe, Konservierungsmittel und Co. sind aus der Lebensmittelproduktion längst nicht mehr wegzudenken. Viele Verbraucher sind davon wenig begeistert. Alternativen sind Bio-Produkte. Hier sind viel weniger Zusätze erlaubt als bei konventionellen Lebensmitteln.
In der Rechtsberatung der Verbraucherzentrale häufen sich Beschwerden wegen der Ablehnung berechtigter Gewährleistungsansprüche, vor allem bei technischen Geräten.
Nach der Berichterstattung in den Medien über die Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung häufen sich in der Verbraucherzentrale Berlin Anfragen verunsicherter Sparer. Sie fragen, ob der Abschluss solcher Verträge sich überhaupt lohnt. Dabei wird oft übersehen, dass sich die Verrechnung auf alle Arten der privaten Altersvorsorge sowie sonstige Einkünfte bezieht. Bevor resigniert auf jegliche private Altersvorsorge verzichtet wird, lohnt sich eine unabhängige Beratung in der Verbraucherzentrale.
Oft gibt es nach dem Messebesuch ein böses Erwachen, wenn Kaufverträge in dem Glauben abgeschlossen wurden, dass sie innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden können. Die Anbieter sind nicht zur Aufklärung verpflichtet, denn es gilt der Grundsatz „Vertrag ist Vertrag“!
Freenet-Haustürwerber jubeln Verbrauchern ungewollte Verträge unter. Zahlreiche Beschwerden haben die Verbraucherzentrale Berlin veranlasst, gegen die Freenet AG erneut ein wettbewerbsrechtliches Verfahren einzuleiten.