Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Berlin

Die Verbraucherzentrale Berlin bedauert, dass das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ trotz erfüllter formaler Voraussetzungen abgelehnt wurde. Der Berliner Senat hatte gestern aus verfassungsrechtlichen Gründen den Antrag auf ein Volksbegehren zurückgewiesen. Die Verbraucherzentrale Berlin fordert nun ein unabhängiges Kontrollgremium zum Schutz der Verbraucher vor dem intransparenten Preisdiktat des Monopolisten. „Der Berliner Wasserpreis darf nicht länger das bestgehütete Geheimnis der Stadt bleiben“, ärgert sich Gabriele Francke, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Berlin.

Die Zeche zahlen die Verbraucher, die im wasserreichen Berlin seit 2003 Preissteigerungen von mehr als 25 Prozent hinnehmen mussten. Sie müssen weiterhin mit jährlichen, nicht nachvollziehbaren Preissteigerungen rechnen. Nur mit Hilfe der Gerichte und damit verbundenen Kostenrisiken kann mehr Transparenz in der Tarifgestaltung und Berechnung der Be- und Entwässerungspreise erzwungen werden.

Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Berlin muss den Missständen rund um die Berliner Wasserbetriebe nachgegangen werden, z.B. durch ein neu zu schaffendes unabhängiges Kontrollgremium, wie auf Bundesebene bereits bei der Strom- und Gasversorgung vorhanden. Voraussetzung ist allerdings, dass dieses Gremium umfassende Einsicht in alle Verträge rund um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nehmen kann.

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