Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Berlin

Manche Rechtsanwälte sind sich nicht zu schade, um sich für die Eintreibung unrechtmäßiger Forderungen einspannen zu lassen. So auch Katja Günther aus München. Sie verschickt massenhaft Mahnungen an Verbraucher, die auf Internetvertragsfallen hereingefallen sind, beispielsweise unter lebenserwartung.de, my-adventskalender.de, berufs-wahl.de oder routenplaner-server.com.

Die meisten Betroffenen haben bereits mehrfach Mahnungen mit immer neuen Drohungen von Frau Günther erhalten. Die neueste Einschüchterungsmethode ist die Ankündigung eines gerichtlichen Klageverfahrens unter Bezugnahme auf ein Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden (93 C 619/08-41), das angeblich die Rechtmäßigkeit der Forderung untermauert.

Tatsächlich hatte das Gericht lediglich darüber zu entscheiden, ob von einer „vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung“ der Seitenbetreiber ausgegangen werden kann – es ging hier nicht um die Rechtsgültigkeit der angeblichen Vertragsabschlüsse. Dies hat inzwischen auch das Amtsgericht Wiesbaden noch einmal öffentlich betont.

„Betroffene Verbraucher sollten sich auf gar keinen Fall einschüchtern lassen“, appelliert Ronny Jahn, Jurist bei der Verbraucherzentrale Berlin. „Mit einer Klage ist nicht zu rechnen, denn sowohl die Seitenbetreiber als auch die beauftragten Rechtsanwälte wissen sehr genau, dass sie vor Gericht keine Chance hätten.“ Bislang sind lediglich zwei Urteile bekannt, in denen es einmal um die Wirksamkeit der Verträge ging: in beiden Fällen sind die Seitenbetreiber auf die Nase gefallen, und die Richter haben eine Zahlungspflicht der betroffenen Verbraucher verneint.

Auf der Homepage der Verbraucherzentrale Berlin unter
www.vz-berlin.de/internetvertragsfallen finden Betroffene unter „FAQ Internetvertragsfallen“ Antworten auf Fragen im Zusammenhang mit Vertragsfallen im Internet und Musterbriefe.


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