Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Berlin

Zur Vermeidung eines durch das Bundeskartellamt angestrengten Verfahrens wegen Preismiss-brauchs haben sich die GASAG und das Bundeskartellamt darauf geeinigt, dass die GASAG an die rund 630.000 Berliner Kunden rund drei Millionen Euro für das Jahr 2008 zurückzahlt.

Das sind rein rechnerisch lächerliche 4,76 € pro Gashaushalt. "Das ist vollkommen unzureichend. Die Umsetzung bleibt im Dunklen. Es ist noch nicht einmal geklärt, ob eine einmalige Rückzahlung oder eine Streckung über Jahre hinweg erfolgen soll", erklärt Bernd Ruschinzik von der Verbraucherzentra-le Berlin.

Eins steht fest: Die Gaspreise sind zu hinterfragen. Insgesamt haben sich bundesweit 29 Gasversor-ger verpflichtet, an 3,5 Mio. Kunden ca. 127 Mio. EUR zurückzuzahlen, rein rechnerisch also 36,29 EUR pro Kunde. Es bleibt dubios, warum die Berliner Gaskunden mit je 4,76 EUR abgespeist werden sollen. Unklar bleibt allerdings auch, ob die GASAG nun Preismissbrauch getrieben hat oder nicht. Jedenfalls kann die GASAG für den Preis von ca. drei Mio. EUR behaupten, dass das Bundeskartell-amt auch im Jahre 2008 keinen Preismissbrauch festgestellt hat.

Neben der Einigung mit dem Bundeskartellamt steht noch das Urteil des Kammergerichts vom 28. Oktober 2008 im Raum. Danach ist die Gaspreiserhöhung Ende 2005 unwirksam. Es stellt sich die Frage, warum die GASAG diese Gaspreiserhöhung noch nicht zurückgenommen und die Beträge zurückgezahlt hat.

Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass jedenfalls die durch das Kammergericht festgestellten Rückzahlungsansprüche aus dem Jahre 2005 am 31.12.2008 zu verjähren drohen, wenn die Kunden bis dahin keine gerichtlichen Schritte zur Rückzahlung eingelegt haben oder die GASAG auf die Ein-rede der Verjährung verzichtet. Diese Erklärung sollte die GASAG jetzt unverzüglich abgeben.

Darüber hinaus muss der Gaspreis angesichts der internationalen Talfahrt des Ölpreises noch vor der angekündigten, kümmerlichen Preissenkung weiter gesenkt werden. Es gibt jedenfalls keine vernünf-tigen Gründe, mit der ölpreisbedingten Gaspreissenkung noch weitere Monate zu warten.

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