Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Berlin

Wirtschaftssenator Harald Wolf lässt die Berliner Wasserpreise kartellrechtlich überprüfen. Das scheint angesichts der horrenden Tarife mehr als angezeigt. Andererseits taucht die Frage auf, warum er ausgerechnet jetzt diesen Weg einschlägt – schließlich hat er über Jahre nichts gegen die Preissteigerungen unternommen.

Die Verbraucherzentrale Berlin begrüßt den Gang zum Bundeskartellamt, fragt sich allerdings, wieso der Senator, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe ist, noch am 11. März 2010 die Erhöhung der Grundpreise für alle Zählergrößen nicht verhindert hat.

"Zwar ist die zeitgleiche Reduzierung des Entwässerungstarifs erfreulich, sie könnte aber dazu dienen, den Wasserkunden Sand in die Augen zu streuen", so Gabriele Francke, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Berlin. Angesichts des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Genehmigung der Grundpreiserhöhung und der längst überfälligen Einschaltung des Bundeskartellamts drängt sich der Eindruck auf, dass die Kritiker der Preisgestaltung in ruhigeres Fahrwasser gelenkt werden sollen.

"Transparenz sieht anders aus", kritisiert Francke. Sie appelliert an den "Berliner Wassertisch", der seit langem für die Offenlegung der Wasserverträge kämpft, das diesbezügliche Volksbegehren nicht aufzugeben. Die Politiker hingegen fordert Francke auf, "ein neues Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, das staatliches Handeln, insbesondere bei der Verquickung zwischen Aufsichtsgremium und Genehmigungsbehörde, für die Bürger nachvollziehbar macht".



Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.