Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Berlin

Wie war es im Krisenjahr 2009 um den Verbraucherschutz in den einzelnen Bundesländern bestellt? Aufschluss darüber gibt der nunmehr vierte Verbraucherschutzindex, der heute vorgestellt wurde. Erfreulich für Berlin ist, dass der Stadtstaat als Aufsteiger gilt. Die Hauptstadt konnte sich im Gesamtranking von Platz 6 auf Platz 4 verbessern.

Dem positiven Abschneiden Berlins liegen maßgeblich die Ergebnisse im Unterindex Legislative zugrunde, der von Berlin angeführt wird. Vom siebten Platz gegenüber 2008 deutlich verbessert, fallen hierbei die Bewertungen zu den parlamentarischen Initiativen wie auch die in allen Fraktionen vorhandenen verbraucherpolitischen Leitlinien ins Gewicht. Zudem haben 2009 im Berliner Abgeordnetenhaus mehr als zwei Anhörungen zum Thema Verbraucherschutz stattgefunden.

Auch in der Exekutive hat sich Berlin von Platz 7 auf Platz 4 verbessert: So verfügt das Land inzwischen über eine verbraucherpolitische Strategie, die im Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den Senatsverwaltungen entstanden ist. In puncto Verbraucherinformation übernimmt Berlin eine Vorreiterrolle, indem die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlicht und ausgewiesen werden ("SmileyProjekt").

Allerdings – und das ist einer der Wermutstropfen – besteht noch erheblicher Nachholbedarf bei der Kontrolle von Lebensmittelbetrieben und der Dokumentation der Ergebnisse.

Weitere Pluspunkte stellen die zahlreichen durch das Land Berlin im Bundesrat eingebrachten Initiativen sowie die über das Haushaltsjahr hinausgehenden finanziellen Zuweisungen an die Verbraucherzentrale Berlin dar. Offenbar ist dies eine gute Investition, denn die Verbraucherzentrale Berlin zeichnet sich durch ein sehr gutes Beratungsangebot aus. Außerdem hat sie mit Blick auf ihre juristischen Tätigkeiten – zum Beispiel zahlreiche Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen – eine "Marktwächterfunktion" inne.


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