Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Berlin

Am gestrigen Mittwoch hat das Landesverfassungsgericht entschieden, dass die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche in alle Akten Einsicht nehmen darf, die die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe betreffen.

Schon zuvor hatte Kosche versucht, sich anhand von 180 Ordnern einen Überblick darüber zu verschaffen, wie es vor elf Jahren zum Verkauf von je knapp einem Viertel der Anteile an die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser kam. Sie wollte sich Hintergründe erschließen, nach Gutachten forschen und sich schlaumachen, ob es damals möglicherweise unterschiedliche Meinungen zu dem Verkauf gab.

Doch die erwartete Informationsflut blieb aus: Nur einige wenige Ordner wurden Kosche zur Verfügung gestellt. Als Begründung gab der Senat die "schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der privaten Anteilseigner und des Landes" an. Empört reichte die Politikerin Klage beim Landesverfassungsgericht ein – und bekam recht. Nun bekommt Kosche uneingeschränkte Dateneinsicht. Die Verbraucher werden jedoch vorerst nichts über den Inhalt der Akten erfahren, da Kosche darüber nichts berichten darf.

Für eine vollständige Offenlegung der Geheimverträge und eine öffentliche, unabhängige juristische Prüfung tritt die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" ein. Von Juli bis Oktober 2010 werden die für ein Volksbegehren notwendigen 170.000 Unterschriften gesammelt. Nähere Informationen finden sich unter http://www.berliner-wassertisch.net/.

Gabriele Francke von der Verbraucherzentrale Berlin – die die Initiative unterstützt – begrüßt das Urteil: "Das Landesverfassungsgericht hat für mehr Transparenz gesorgt. Und damit bleibt zu hoffen, dass wir endlich erfahren, warum die Berliner Wasserpreise im bundesdeutschen Schnitt einen Spitzenplatz einnehmen."

Seit 2001 sind die Wasserpreise um fast 35 Prozent gestiegen. Die Verbraucherzentrale kritisiert seit Jahren die Intransparenz bei den ständigen Anhebungen. Unterschriftenlisten liegen vor Ort am Hardenbergplatz 2 aus.


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